Der Bundestag - ein geldfressendes Monster?
Der deutsche Bundestag dehnt sich langsam aus. Wie ein immer weiter wachsendes und geldfressendes Monster entwickelt sich der Regierungsapparat in Deutschland. Und das gemessen sowohl am absoluten Volumen der Anzahl Abgeordneter und deren Personal, als auch am finanziellen Volumen für Aufwendungen & Ausgaben.
Während im Jahr 2002 noch 603 Abgeordnete im deutschen Bundestag ihren Platz fanden, waren es zur Bundestagswahl 2021 schon 736 Abgeordnete (Erhöhung um ganze 22%). Wir fragen uns: Muss das wirklich sein ?!
Gleichzeitig erleben wir, dass sich die monatlichen “Diäten”, also die finanzielle (Brutto) Aufwandsentschädigung der Abgeordneten, im Laufe der Jahre von ca. 7.000€ im Jahr 2002 auf aktuelle ca. 11.300€ im Jahr 2024 (Erhöhung um ganze 61%) erhöht haben. Zum Vergleich: Das Ø Brutto-Einkommen der Bevölkerung in Deutschland liegt bei 4.300€ und damit deutlich darunter. Wir fragen uns: Muss das wirklich sein ?!
Weitere Vorteile und Begünstigungen für Abgeordnete:
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Zusätzlich zur Diät erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von ca. 5.000€.
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Abgeordnete haben Anspruch auf ein voll eingerichtetes Büro inkl. technischer und personeller Unterstützung.
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Dienstreisen im Rahmen des Mandats werden erstattet. Zudem dürfen Abgeordnete die deutsche Bahn kostenlos nutzen.
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Abgeordnete erhalten zudem Zuschüsse zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
Man muss nicht besonders helle sein, um erkennen zu können, dass all diese Faktoren zu einem deutlichen Kostenanstieg des deutschen Politikapparats führt, der vom Großteil der Bevölkerung wohl auf wenig Akzeptanz stößt. Millionenbeträge für neue Räumlichkeiten des Kanzleramts oder auch Millionen Steuerverschwendungen in Bund, Land und Gemeinden führt immer stärker zu Unmut und Ablehnung von politischen Entscheidungsträgern und zu polarisierter Wahrnehmung von Parteien (Stichwort: Aufstieg der AFD).